Die Global Marshall Plan Initiative

Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher
(Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n 
- Lehrstuhl für Informatik an der Universität Ulm -)

Die Welt ist seit dem Beginn des neuen Jahrtausends mit gravierenden Fehlentwicklungen konfrontiert, sowohl im Umweltbereich als auch bezüglich sozialer Nöte und kultureller Konflikte. Die Ereignisse um den 11. September 2001, der völkerrechtswidrige Krieg im Irak, aber auch die ungenügenden Schritte in der Umsetzung der UN-Millenniumsziele, verlangen dringend neue weltweite Initiativen.

Vor diesem Hintergrund haben sich unter Mitwirkung des Autors Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, den Medien und Nicht-Regierungs-Organisationen aus der ganzen Welt und über alle Parteigrenzen hinweg im Jahr 2003 zusammengeschlossen und die Global Marshall Plan /Planetary Contract Initiative gegründet. Zu den Trägern der Initiative gehören Vertreter des Club of Rome, des Club of Budapest, des Ökosozialen Forums Europas, der Stiftung Weltvertrag (die eine Koordinierungsfunktion übernimmt), des Terra One World Network, Mitglieder von ATTAC, des BUND, der Kirchen sowie des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenhandel (BWA), des Europäischen Parlamentes, von UNOrganisationen sowie Parlamentarier verschiedener Nationen.

Das Ziel ist es, weltweit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik für eine neue Ära der Zusammenarbeit zu gewinnen, die globale Sicherheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen auf diesem Globus schafft. Die Global Marshall Plan Initiative will dabei an den Erfolg des Marshall Plans der USA für Europa nach dem 2. Weltkrieg anknüpfen und ebenso die positiven Erfahrungen aus den EU-Erweiterungsprozessen auf den ganzen Globus übertragen, auch wenn die heutigen weltweiten Verhältnisse in vielen Aspekten sehr verschieden sind von der Situation nach dem 2. Weltkrieg oder der heutigen Situation in Europa.

Konzeptionell umfasst der Global Marshall Plan fünf Elemente:

Unter enger Einbeziehung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen die nationalen Regierungen Europas, aber auch anderer Weltregionen dafür gewonnen werden, sich für die Umsetzung eines solchen Plans einzusetzen und die Einrichtung eines Beratungsgremiums der Europäischen Kommission zu dieser Thematik zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es Bemühungen, die Vereinten Nationen und internationale Organisationen wie WTO, IWF und ILO für die Realisierung des Global Marshall Plans zu gewinnen.

Aus Sicht der Initiative geht es darum, die mittlerweile globalisierte Ökonomie mit einem adäquaten globalen Ordnungsrahmen der Märkte auszustatten, der in Richtung auf Weltfrieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wirkt und eine offene Gesellschaft zu verwirklichen gestattet. Das ist heute nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die langfristige Perspektive ist eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, die Märkte und Wettbewerb mit hohen sozialen, kulturellen und ökologischen Standards zum Wohle der ganzen Menschheit koppelt. Der Schlüssel für einen Konsens für solche Standards, zugleich auch der Schlüssel zur Überwindung der weltweiten Armut, sind Co-Finanzierungsmaßnahmen der reichen Länder zugunsten der sich entwickelnden Länder unter geeigneten Ordnungsbedingungen. Auf Seiten der sich entwickelnden Länder erfordert dies im Gegenzug die Bereitschaft, entsprechende Standards zu übernehmen, obwohl dadurch heutige Wettbewerbsvorteile dieser Länder aufgegeben werden. Bessere Standards implizieren dabei insbesondere auch bessere Governance-Strukturen in diesen Ländern, also eine bessere Regierungsführung vor Ort. Der verfolgte Ansatz entspricht der Logik der EU-Erweiterungsprozesse, aber auch des Marshall Plans der USA für Europa nach dem 2. Weltkrieg.
Ein Global Marshall Plan wird als Zwischenschritt hin zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft gesehen. Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen (http://www.un.org/millenniumgoals/) bis zum Jahr 2015, die international breit abgestimmt sind, stellen das aktuell verfolgte Umsetzungsziel der Initiative dar. Bezüglich der Finanzierungsnotwendigkeiten werden Analysen der United Nations (Zedillo-Report, http://www.un.orq/reports/financinq/full_report.pdf), die europäische Position des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown für den Weltgipfel Rio+10 im Jahr 2002 in Johannesburg (www.globalpolicv.orq/socecon/ffd/2002/1216brown.htm) sowie Analysen von G. Soros in seinem Bemühen um eine offene Gesellschaft (Open Society Initiatives, G. Soros, http://www.soros.orq) zugrunde gelegt. Demnach sind über den heutigen Umfang an internationaler Entwicklungshilfe hinaus bis zum Jahr 2015 980 Milliarden US$ zusätzlicher Hilfe nötig, die zudem nach anderen Mechanismen als bisher und in enger Wechselwirkung mit der Weltzivilgesellschaft eingesetzt werden müssten. Auf Grund bereits erfolgter Zusagen ab 2006 reduziert sich der zusätzlich benötigte Betrag auf etwa 860 Milliarden US$. Unter geeigneten Ordnungsbedingungen und zunächst konzentriert auf kooperationsbereite, sich entwickelnde Länder könnten diese Mittel ab 2008 pro Jahr z. B. über Instrumente wie Sonderziehungsrechte des internationalen Währungsfonds, eine weltweite Abgabe auf Finanztransaktionen (TobinAbgabe) und eine Welthandelsabgabe (Terra-Abgabe), eine Welt-Kerosinsteuer, ein vernünftiges System des Handels von C0₂-Emissionsrechten auf Basis pro Kopf gleicher Emissionsrechte weltweit, Abbau von Handelssubventionen, die zu Lasten ärmerer Länder wirken, geeignete Entschuldungsmaßnahmen der ärmsten Länder und ein Insolvenzrecht für Staaten und schließlich die Etablierung einer International Financial Facility, wie vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown vorgeschlagen, aufgebracht werden.

So wichtig wie die Aufbringung der Mittel sind neue Formen der Umsetzung, insbesondere die Finanzierung der Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen auf Projektbasis. Ein effektiver Mitteleinsatz für selbstbestimmte Entwicklungswege ist der schwierigste Aspekt eines Global Marshall Plans. Das Programm sieht als Träger der Umsetzungsprogramme neben WTO und IWF die Weltbank und das United Nations Development Program (UNDP), aber ebenso die UN-Umweltprogramme der UNEP und beispielsweise die UNESCO und das United Nations Bevölkerungsprogramm (UNFPA). Diese sollen sich ihrerseits stärker als bisher auf lokale Initiativen und NGOs abstützen, angepasste Technologien und Wohlstandsbildung vor Ort fördern und beispielsweise, unter Kontrolle unabhängiger Juroren, private Initiativen für Entwicklung in Wettbewerbsprozessen für Co-Finanzierungsmaßnahmen auswählen. Neben der Befriedigung der Grundbedürfnisse sind ,Empowerment', ,Capacity Building' und ,Ownership' die Ziele finanzieller Hilfe. Praxiserfahrungen zeigen, dass insbesondere Partizipation, Bildung und die Stärkung der Rolle von
Frauen zur eigenständigen, selbst- und verantwortungsbewussten Entwicklung befähigen. Leitprinzipien der Mittelverwendung sind Transparenz und Kontrolle der Mittelflüsse zur Korruptionsreduktion sowie das Subsidiaritätsprinzip (bottom-up). Konkrete Beispiele der Mittelverwendung sind Mikrofinanzierung oder das Partnerschaftshelfer-Modell (Hilfe zur Selbsthilfe).

In Bezug auf die Standardseite sollen die Kernstandards der ILO (http://www.ilo.org/public/ english/bureau/gender/newsite2002/standard/) und die globalen Umweltabkommen im Rahmen der WTO bindend gemacht werden. Dies greift eine häufig erhobene Forderung der entwickelten Welt, und dort besonders der USA, für die Weiterentwicklung der WTO auf, die insbesondere zu Anliegen von Gewerkschaften in den entwickelten Ländern und weltweiten Anliegen von Umweltschützern korrespondiert. Dagegen wehren sich im Moment die Entwicklungsländer, weil sie Wettbewerbsnachteile befürchten. Co-Finanzierungsmaßnahmen könnten dies ändern. Sie sind deshalb erforderlich und zielführend.

Der Zeitplan der Initiative sieht - ausgehend von einem angestrebten Initiativschritt auf der Ebene des EU-Parlaments und der EU-Kommission - einen Prozess vor, der im Jahr 2007 zum Zeitpunkt Rio+15 und der Doppelpräsidentschaft von Deutschland bei der G8 und innerhalb der EU zu einer Entscheidung für ein Implementierungsprogramm ab 2008 führen soll. Damit würden die weitreichenden Überlegungen des Erdgipfels in Rio aus dem Jahre 1992 eine voll wirksame Umsetzung erfahren. Im Herbst 2005 soll der Hinweis auf einen Global Marshall Plan Teil des EU-Berichts zum ersten Review der Millenniumsziele der Vereinten Nationen sein. Dass sich zu Beginn des Jahres 2005 erstmals die Regierungschefs großer europäischer Staaten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos für globale Finanzierungsinstrumente ausgesprochen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. In der Folge wird heute auf EU-Ebene über eine Kerosinsteuer diskutiert, die zur Finanzierung von Entwicklungszielen herangezogen werden soll. Dies ist eine Überlegung, die die Global Marshall Plan Initiative nachdrücklich unterstützt. Wichtig wäre allerdings eine weltweite Ausdehnung dieses Ansatzes.

Der Designprozess für einen Global Marshall Plan ist in sich eine große Herausforderung. Dies gilt gerade auch für neue Formen der Umsetzung in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, die dringend erforderlich und eine Voraussetzung für den Erfolg der Initiative sind. Entsprechende Überlegungen sollen im weiteren in Wechselwirkung zwischen internationalen Organisationen und Regierungen, international operierenden Konzernen und Nicht-Regierungs-Organisationen entwickelt werden. Ein großer Kreis von Partnern unterstützt mittlerweile die Initiative, vgl. auch www.qlobalmarshallplan.org.

Der Global Marshall Plan würde schließlich dauerhafte Wirkungen über die Bereiche Ökonomie und Beschäftigung hinaus zur Folge haben. Der Prozess ist nämlich durch eine nachhaltige Orientierung gekennzeichnet. Dies betrifft Förderung des Friedens zwischen den Kulturen, den weltweiten sozialen Ausgleich und die Verbesserung der Situation im Bereich des Umweltschutzes über die Verbreitung höherer Standards. Überall entstehen zum einen attraktive neue Märkte, z. B. für den weltweiten Einsatz von Technologien für mehr Umweltschutz. Zum anderen führt ein langfristig positiver Effekt, nämlich die gleichzeitige Entschärfung von Spannungen, die heute den Globalisierungsprozess kennzeichnen, zu einem Rückgang der entsprechenden Belastungen im Sicherheitsbereich, die heute das Weltwirtschaftswachstum weltweit wesentlich behindern.

Ein Globaler Marshall Plan findet zunehmend Unterstützung, da die Fehlentwicklungen des heutigen Marktsystems immer offensichtlicher werden, z. B. in der Kapitalismuskritik-Debatte. Die Global Marshall Plan Initiative begrüßt diese Debatte als lange überfällig. Allerdings bleibt diese Diskussion an der Oberfläche. Sie individualisiert, was systemisch ist und sie bietet keinen Ansatz zur Lösung.

Ursache der Probleme ist aufgrund des Gesagten das globale Freihandelsregime, das die falschen Anreize setzt. Zu niedrige internationale Transportkosten, zu niedrige Besteuerung globaler Transaktionen, Belohnung von „Plünderung". Dies bedroht die Zukunft des Globus, steht im Widerspruch zum erklärten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt nun auch zunehmend auf die Lebensbedingungen in sozialen Demokratien wie Deutschland durch. Eine vernünftige Ökosoziale Marktwirtschaft rechnet sich auf diese Weise nicht. Die verhängnisvolle Kettenreaktion: Globale Akteure werden entlastet, um die globale Konkurrenz abzuwehren - während sich der Staat bei den nationalen Akteuren, vor allem beim Mittelstand und den Arbeitnehmern, so gut er kann die Einnahmeausfälle zurückholt (auch mit der Auferlegung notwendiger Umweltschutzauflagen). Das kann auf Dauer nicht gut gehen und führt zur Verschlechterung der Lebenssituation von 80 Prozent der Bevölkerung und einem Kollaps der Binnennachfrage. Zugleich haben die 20 Prozent der Bevölkerung, die die Spitze der Einkommenspyramide bilden, Einnahmen wie nie zuvor, geben ihr Geld aber nicht primär hier im Lande, sondern rund um den Globus aus.

Was ist zu tun? Aussteigen kann man nicht, die globalen Gegebenheiten kurzfristig ändern auch nicht. Insbesondere weil die USA, unser stärkster Verbündeter, massiv von den Verhältnissen profitieren, wie sie sind, und deshalb internationale Abkommen für eine funktionierende Global Governance Struktur blockieren. Die Global Marshall Plan Initiative argumentiert deshalb für eine Doppelstrategie: (1) die Verfolgung des beschriebenen Global Marshall Plan zur Herbeiführung besserer weltweiter Systembedingungen und (2) intelligente Rückbau- und Verteidigungsschritte bezüglich der Sozial- und Wirtschaftsstrukturen im eigenen Land auf Basis eines überparteilichen Konsensus, der nur in Verbindung mit einer neuen globalen Positionierung denkbar ist.

Gelänge ein Global Marshall Plan, hätten wir eine neue Situation. Wie das Wirtschaftswunder in Europa nach dem zweiten Weltkrieg, so erzeugt ein Global Marshall Plan in einer ökosozialen Logik - ganz analog zu den bisherigen EU-Erweiterungsprozessen - einen gigantischen weltweiten Aufbruch, der in die richtige Richtung weist: Umweltschutz, sozialer Ausgleich und kulturelle Balance werden begünstigt. Der ökonomische zurückliegende Teil des Globus holt auf und überall stellen sich positive Wachstumseffekte ein. Die in Texten des Autors beschriebene Zukunftsformel 10~>4:34 deutet an, dass im Zeitraum der nächsten 50 bis 100 Jahre eine Verzehnfachung des Weltbruttoinlandsprodukt denkbar ist, und dies bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung. Das dafür erforderliche weltweite Investitionsprogramm, vom Effekt ähnlich wie seinerzeit in den USA der Bau der transkontinentalen Eisenbahn, wird heute noch unvorstellbare Kräfte zur Entwicklung in die richtige Richtung freisetzen. Die weltweiten Wachstumsraten der reichen Welt können im Mittel über 50 Jahre bei 1 bis 2 % liegen, sie werden in den ärmeren Teilen der Welt bei 6 bis 7 % liegen. Das ergibt einen Boom, von dem der reiche „Norden" wie der arme „Süden" gleichermaßen profitieren würden. Zugleich wird dabei aufgrund der durchgesetzten sozialen und ökologischen Standards die aktuell stattfindende Polarisierung innerhalb der reichen wie auch innerhalb der armen Regionen der Welt eingedämmt. Ein Mehr an globalem Ausgleich wird also nicht durch weniger sozialen Ausgleich innerhalb der Staaten des Nordens und innerhalb der Staaten des Südens „erkauft".

Das Ziel eines Global Marshall Plan ist zusammenfassend nicht Stillstand oder Rückbau. Ziel ist ein an Nachhaltigkeitsprinzipien orientiertes Wachstum. Insbesondere wird der Geldumlauf in allen Segmenten der Gesellschaft durch den ökosozialen Ansatz und die Co-Finanzierung schwieriger Bereiche gefördert, sodass „Blockaden" aus Angst und Pessimismus, die heute das Bild bestimmen, verschwinden und sich die Situation weltweit positiv entwickelt. Ein Global Marshall Plan ist ein Programm für die Menschen und die mittelständischen Unternehmen und auch für mehr regionale Wertschöpfung, in den entwickelten wie den sich erst entwickelnden Ländern.